Klimakonferenz in Katowice: Klimaziele der Nationen sollen messbar werden

Auf dem 24. Klimagipfel der UN in Katowice wird darüber diskutiert wie die Erreichung, der in Paris vereinbarten Klimaziele gemessen werden kann. Das klingt trocken  – ist aber angesichts der bisher unverbindlichen Zusagen der Staaten unerlässlich.

Noch bis zum 14. Dezember beraten Vertreter von etwa 200 Ländern in Katowice über die praktische Umsetzung der Klimaschutzziele von Paris. Kanzlerin Merkel und Präsident Donald Trump sind nicht dabei, dafür jedoch jede Menge Experten. Die Erwartungen sind gering, die Dringlichkeit ist allerdings so hoch wie nie.

Nur wenige Tage vor der Klimakonferenz veröffentlichte die UNEP einen Bericht nach dem sich die Treibhausgasemissionen mit 53,5 Gigatonnen auf einem neuen Höchststand befinden. Bleiben wir bei unseren heutigen Plänen und Maßnahmen, wird sich die Welt bis zum Ende des Jahrhunderts um etwa 3 Grad erhitzen, so die Prognose der Wissenschaft. Nur bei einer Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 2 Grad, besser 1,5 Grad, bleiben die Folgen des Klimawandels für die Menschheit noch kontrollierbar. Für das 2-Grad-Ziel müssten wir unsere heutigen Pläne allerdings verdreifachen, für das 1,5-Grad-Ziel sogar verfünffachen.

Trotz dieser dramatischen Situation geht es in Katowice nicht darum neue Klimaschutzzusagen der Nationen einzuholen. Eine Nachbesserung der Klimaschutzziele von Paris soll erstmals wieder 2020 erfolgen. Thema sind vielmehr die sogenannten: „technischen Details”. Das klingt paradox. Doch gerade die „technischen Details” sind der entscheidende Knackpunkt zur Erreichung der Klimaziele. Konkret wird in Katowice darüber diskutiert, welche Methoden zur Messung des CO2-Austosses einer Nation geeignet sind und wie transparent etwa die Buchführung der Staaten über Ihre Fortschritte im Klimaschutz sein muss. Die Ergebnisse sollen dann in einem Regelwerk („Rulebook”) festgehalten werden.

Solch ein Regelwerk ist entscheidend, denn nur wenn Ziele auch mess- und sanktionierbar sind, besteht eine realistische Chance, dass sie erreicht werden. Ansonsten ist zu erwarten, dass Staaten sich bewusst bei der Umsetzung der Klimaschutzziele zurückhalten, um wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden. Beschlossen ist bereits: Erfüllt ein Land seine Klimaziele nicht, soll ein sogenannter „Klimaausschuss” eingreifen. Welche Befugnisse dieser hat, wird nun in Katowice verhandelt.

Eine Einigung in Paris war 2015 nur aufgrund der Unverbindlichkeit der Ziele der einzelnen Länder möglich. Es ist daher zu erwarten, dass sich die Länder nun auch in Katowice gegen verbindliche Zusagen sträuben werden. Symbolisch ist, dass Deutschland mit leeren Händen zur Konferenz fährt. Geplant war eigentlich einen Fahrplan vorzustellen, der aufzeigt wie die Klimaziele Deutschlands bis 2020 doch noch erreicht werden können.

Der Wunsch in der Bevölkerung nach einer konsequenten Klimapolitik ist stark. Eine Umfrage des BSW Solar zeigte erst kürzlich: 80% der Deutschen sind der Auffassung die Regierung unternehme nicht genug gegen den Klimawandel. Anlässlich der Konferenz demonstrierten so auch am Samstag in Köln und Berlin Tausende für einen Ausstieg aus der Kohle und mehr Klimaschutz.