Klimaschutz- höhere CO2-Abgaben immer häufiger gefordert

Nachdem der französische Staatspräsident Macron Ende Juni einen Mindestpreis von 30 Euro pro Tonne CO2 für europäische Industrie- und Kraftwerksbetriebe forderte, spricht sich nun auch das Solar Cluster Baden-Württemberg für eine CO2-Abgabe auf nationaler Ebene aus. Prognosen besagen, dass eine drastische Erhöhung der CO2-Preise das Erreichen der Klimaziele sichern kann. Dennoch sind derartige Vorstöße umstritten.

CO2-Abgabe National oder International?

Kurz vor dem G20-Gipfel forderte Präsident Macron eine europäische CO2-Abgabe von ca. 30 Euro pro Tonne. Die Abgabe solle für Industriebetriebe und Betreiber von Kraftwerken gelten. Vor allem in Frankreich, dass mit einem hohen Anteil an Atomenergie überwiegend CO2 frei Energie erzeugt, hätte eine solche Abgabe deutlich geringere Auswirkungen als in anderen europäischen Ländern. Auch die Branchenvereinigung Solar Cluster aus Baden-Württemberg plädiert nun für eine erhöhte CO2 Bepreisung. Sie spricht sich allerdings für eine nationale CO2-Abgabe aus, womöglich um einer vorerst fehlenden internationalen Regelung vorzugreifen. In der Politik signalisierte, neben den Grünen, auch die CDU grundsätzlich Interesse an Konzepten zu einer CO2-Abgabe. Die FDP spricht sich explizit gegen eine CO2-Steuer aus.

Konzept des Vereins CO2 Abgabe e.V. 

Der im März dieses Jahres gegründete Verein für eine nationale CO2-Abgabe (CO2-Abgabe) e.V. verfolgt ebenfalls das Konzept einer nationalen CO2 Abgabe. Zu seinen Mitgliedern zählt unter anderem auch die sozial-ökologische GLS-Bank. Eine konkretes Umsetzungskonzept präsentierte er im Juni. Grundidee ist es die CO2-Abgabe als Ersatz für bisherige Steuern und Abgaben im Energiesektor (ca.  40 Milliarden Euro) einzuführen. Haushalte würden so nicht mehr belastet, denn leicht erhöhte Heiz- und Spritpreise können durch sinkende Strompreise ausgeglichen werden. Der Vorschlag nimmt energieintensive Unternehmen hingegen deutlich mehr in die Pflicht.

Hängt der Erfolg von Paris an einer CO2-Abgabe?

Eine erhöhte CO2-Bepreisung könnte Folgekosten des Klimawandels einbinden und so dazu führen, dass erneuerbare Energien mit den realen Preisen für fossile Rohstoffe konkurrieren. Befürworter messen hohen CO2-Abgaben daher eine signifikante Wirkung auf die Reduktion des CO2-Verbrauchs zu. Eine Expertenkommission kam im Mai sogar zu dem Schluss, dass zur Erreichung der Klimaziele von Paris kurzfristig (bis 2020) ein Preisniveau von 40 bis 80 US-Dollar pro Tonne CO2 und mittelfristig (bis 2030) von 50 bis 100 US-Dollar notwendig ist. Derzeit liegt der Preis für eine Tonne CO2 im EU-Emissionshandel bei ca. 6 $/Tonne. Durch einen erhöhten CO2-Preis könnte auch die Bundesregierung ihr Klimaziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40% zu reduzieren, doch noch erreichen.