Deutschland verpasst Klimaziele deutlich – Wo jetzt nachgebessert werden muss

Jetzt ist es amtlich: Die bisher beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen werden nicht ausreichen, wenn Deutschland seine selbst gesteckten Klimaziele in den kommenden Jahrzehnten erreichen will. Die nächste Regierung muss jetzt handeln.

Bis 2030 sollen die Emissionen in Deutschland um 65% gegenüber dem Jahr 1990 sinken, bis 2040 sogar um 88%. So steht es im Klimaschutzgesetz der Regierung, welches im Herbst 2020 verabschiedet wurde. Zur Erreichung dieser Ziele wurden diverse Maßnahmen im Bereich Energiegewinnung, Verkehr, Gebäude und Co. beschlossen.

Die Realität sieht allerdings etwas anders aus, wie aus dem Projektionsbericht 2021 der Bundesregierung hervorgeht. Dieser vom Öko-Institut und weiteren Experten erstellte Bericht kommt zu dem Schluss, dass Deutschland mit den aktuellen Maßnahmen lediglich auf eine Reduzierung seiner CO2e-Emissionen von 49 Prozent (2030) beziehungsweise 67 Prozent (2040) zusteuert. Im Klartext bedeutet das: Unsere aktuellen Klimaschutzmaßnahmen reichen schlicht nicht aus.

Besonders stark nachgeschärft werden muss dabei im Energie- sowie Verkehrssektor. Gerade letzterer bleibt mit einer Prognose von 23% CO2e-Minderung – statt der angestrebten 48 Prozent – weit hinter den Vorgaben zurück. Laut Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE) liegt die Verantwortung jetzt klar bei der Politik: “Es ist längst keine Frage der technologischen Umsetzung mehr, sondern rein des politischen Willens.”

An diesem politischen Willen wird sich auch die kommende Regierung messen müssen. Aber auch die Sondierungspläne einer möglichen Ampelkoalition bleiben in puncto Klimaschutz eher vage. So will man die erneuerbaren Energien zwar ‘drastisch’ ausbauen und den Kohleausstieg ‘idealerweise’ bis 2030 realisieren, echte Versprechungen sind dies allerdings nicht. Immerhin: In der kommenden Legislaturperiode soll eine deutschlandweite Solarpflicht für gewerblich genutzte Gebäude verabschiedet werden.

Der Projektionsbericht zeigt jedoch eines ganz klar. Vage und halbherzige Maßnahmen werden nicht ausreichen, wenn Deutschland seine Klimaziele in den kommenden Jahrzehnten erreichen will. Erneuerbare Energien wie Sonnen- und Windenergie, klimafreundliche Heizungen wie die Wärmepumpe oder auch innovative Speicherkonzepte sind dabei schon seit langer Zeit bereit. Es wird Zeit, dass die Politik den Weg frei macht.