Gesetz zum Kohleausstieg im Bundeskabinett beschlossen – Deckel für Solarförderung bleibt vorerst bestehen

Jetzt ist es beschlossene Sache. Deutschland wird spätestens 2038 aus der Kohle aussteigen. Das sieht das heute vom Bundeskabinett beschlossene Kohleausstiegsgesetz vor. Nach dem Plan der Bundesregierung sollen die meisten Kraftwerke zwischen 2029 und 2038 vom Netz gehen. Erst 2026 soll geprüft werden, ob ein Kohleausstieg auch schon 2035 möglich ist. 

Umweltschützern ist dieser Ausstiegspfad zu wenig ambitioniert. Sie kritisieren, dass das Gesetz in entscheidenden Punkten vom vereinbarten Kohlekompromiss abweicht. So wurde 2019, anders als vorgesehen, kein Kohlekraftwerk zusätzlich vom Netz genommen. 

Auch zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien enthält das Gesetz keine neuen Bestimmungen. Somit bleibt der Förderdeckel von 52 GW für Solaranlagen vorerst weiter in Kraft. Dieser sieht ein Ende der Solarförderung nach Erreichen von 52 GW installierter Photovoltaikleistung vor. Es ist jedoch zu erwarten, dass der Deckel abgeschafft wird. Erst kürzlich hat sich Bundeswirtschaftsminister Altmaier erneut eindeutig für eine Abschaffung des Solardeckels bekannt. 

Auch Umweltministerin Svenja Schulze fordert nun eine verstärkte Konzentration auf den Ausbau der Erneuerbaren. Sie äußert das Gesetz sei zwar ein bedeutender Beitrag zum Klimaschutz, jetzt müsse aber der nächste Schritt folgen, nämlich der beherzte weitere Ausbau von Wind- und Sonnenenergie. Es ist zu hoffen, dass die Regierung diese Ankündigung nun wahr macht.