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Kabinett einigt sich auf Gebäudeenergiegesetz: Austauschprämie für Ölheizungen & Verbot ab 2026

Kabinett einigt sich auf Gebäudeenergiegesetz: Austauschprämie für Ölheizungen & Verbot ab 2026

Die große Koalition einigte sich gestern auf ein neues Gesetz, dass die energetischen Standards für Gebäude festlegt. Die wesentliche Neuerung: Ölheizungen sollen nach und nach, gegen eine Prämie auf die neue Heizung, ersetzt werden. Ab 2026 sollen dann keine neuen Ölheizungen mehr verbaut werden. Ansonsten ändert sich aus der Klimaschutzperspektive viel zu wenig.

Verschärfung der Energiestandards für Gebäude bleibt aus

Erste Reaktionen auf den Gesetzesentwurf zeigen überwiegend Enttäuschung. Zwar vereint das Gesetz die zuvor unabhängigen Regelungen des Energieeinspargesetz (EnEG), der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) und schafft damit ein einheitliches aufeinander abgestimmtes Regelwerk für Gebäude, eine Verschärfung der Energiestandards für Gebäude bleibt jedoch aus. Erst 2023 sollen Anforderungen für Neu- und Bestandsbauten erstmals wieder überprüft werden. Nach Einschätzung des Umweltministeriums genügt das bei weitem nicht, denn die Vorgaben der EU erfordern eine Verschärfung des Anforderungsniveaus gegenüber dem heute geltenden Standard. Auch der BUND äußert Kritik: Die Klimaschutzziele der Bundesregierung seien mit den Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes nicht erreichbar. 

Austauschprämie für Ölheizungen & Verbot ab 2026

Eine wichtiges Signal enthält das Gesetz dennoch. Der Einbau von neuen Ölheizungen soll ab 2026 verboten werden. Das Verbot ist jedoch weniger strikt als es zunächst klingt. In Gebäuden, die sich nicht mit Gas, Fernwärme oder erneuerbaren Energien beheizen lassen, dürfen auch nach 2026 weiterhin Ölheizungen verwendet werden. Ohnehin werden immer weniger neue Ölheizungen installiert.

Einen echten Anreiz für Hausbesitzer bietet jedoch die Austauschprämie beim Tausch einer bestehenden Ölheizung gegen ein effizienteres System. Mit 40% Kostenübernahme für die neue Heizung und der Möglichkeit den Austausch steuerlich abzusetzen, wird der Tausch einer Ölheizung deutlich attraktiver. 

Es wird erwartet, dass durch die Prämie in den nächsten Jahren ein Großteil der Ölheizungen ersetzt wird. Aktuell heizen noch 5,8 Millionen Gebäude mit Öl, was 30% der Gebäude entspricht. Hiervon liegen 2,7 Mio. Gebäude in einem Gebiet, das ohnehin mit einer Gasleitung oder einem Fernwärmenetz verbunden ist. “Hier ließen sich recht schnell und unkompliziert 14 Mio. Tonnen CO2 vermeiden“, äußerte sich Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung bei Veröffentlichung der der neuen BDEW Studie “Wie heizt Deutschland”. 

Damit alte Ölheizungen nun aber nicht gegen Gasheizungen ersetzt werden, sondern auch erneuerbare Energien wie Wärmepumpen zum Einsatz kommen, müssen die Vorgaben für Bestandsgebäude im Gebäudeenergiegesetz unbedingt verschärft werden. Anders als im Neubau ist die Nutzung erneuerbarer Energien zum Heizen hier nämlich nicht Pflicht. Dass das Gebäudeenergiegesetz noch geändert wird ist jedoch unwahrscheinlich. Dennoch muss das Gesetz noch vom Bundestag beschlossen werden.