Energiepolitik & Klimaschutz

So wollen die Parteien den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben

Die Bundestagswahl steht bevor und nie war das Thema Klimaschutz so entscheidend. Nur noch etwa 10 Jahre bleiben uns, um die globale Erwärmung auf ein erträgliches Maß von 1,5 Grad zu begrenzen. Ohne den Ausbau der erneuerbaren Energien wird dies nicht möglich sein. Wie die Parteien Solar und Co. pushen wollen und was sich für Hausbesitzer ändern soll, erfahren Sie hier.

Klimaneutralität

2020 lag der Anteil erneuerbarer Energien an der Nettostromerzeugung bei 46%. Und wer glaubt, das sei wenig, irrt sich gewaltig. Denn in den Bereichen Wärme und Verkehr sind die Erneuerbaren Energien nur zu 15% bzw. 5% vertreten. Um Klimaneutralität zu erreichen, muss sich also noch einiges tun. Doch wie stehen die Parteien zur Klimaneutralität? 

Bei der Frage, wann Klimaneutralität erreicht werden soll, gehen die Meinungen auseinander. CDU und SPD halten an ihrem beschlossenen Ziel, Treibhausgasneutralität bis 2045 zu erreichen, fest. Während die FDP dieses Ziel um 5 Jahre nach hinten verschiebt, hält die AfD die Klimaneutralität sogar grundsätzlich für nicht erstrebenswert. Die Grünen möchten hingegen bis 2035 100% erneuerbare Energien und in den kommenden 20 Jahren dann die vollständige Klimaneutralität erreichen. Am ambitioniertesten sind die Linken: Sie sagen, “Mit uns gibt es bereits 2035 Klimaneutralität.”

Die unterschiedlichen Ambitionen beim Klimaschutz spiegeln sich auch in den Ausbauzielen für erneuerbare Energien wieder.

Ausbau der Solarenergie

Die Wissenschaft empfiehlt den Ausbau der Solarenergie zu vervierfachen. Doch sehen das die Parteien genauso? 

Die SPD äußert, den Ausbau der Solarenergie vervielfachen zu wollen. Als erster Schritt sollen alle öffentlichen Gebäuden und gewerbliche Neubauten Solar-Strom erzeugen. Integrierte Photovoltaik in der Gebäudehülle und Photovoltaik in der Landwirtschaft soll zudem gezielt gefördert werden. 

Das Wahlprogramm der CDU ist im Bereich Ausbau der Solarenergie wenig konkret. Man wolle ein Sonnenpaket auflegen und die Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen über eine Online-Plattform effizienter gestalten. 

Die Grünen haben das Ziel 1,5 Millionen neue Solardächer in den nächsten 4 Jahren  zu installieren. Hierzu soll Solarenergie zunächst zur Pflicht im Neubau, für öffentliche Gebäude und Gewerbebauten und für Dachsanierungen werden. In einem nächsten Schritt soll die Solarenergie-Pflicht dann auch auf den Bestand ausgeweitet werden. Damit Solarenergie auch für jeden zugänglich wird, werden Leasing, Pacht und Contracting-Modelle explizit begrüßt. Mieterstromprojekte sollen vereinfacht und schließlich auch bürokratische Hürden abgebaut und Eigenverbrauch und Direktvermarktung gestärkt werden. 

Die FDP ist grundsätzlich für einen Ausbau, möchte diesen aber nicht explizit fördern und schreibt nur, man müsse weltweit in Photovoltaik oder Windkraft investieren. 

Auch die Linken möchten eine Solarpflicht für Neubauten und bei Sanierungen einführen, sofern eine technische Eignung für Solarenergie besteht. Kommunen sollen zudem mehr Geld für den Ausbau der Solarenergie erhalten.

Die AfD ist grundsätzlich nicht für den Ausbau der Solarenergie und möchte stattdessen an Kohle und Kernkraft festhalten. Zu Solaranlagen konkret heißt es: diese dürfen nicht in Wäldern und Schutzgebieten errichtet werden. 

Windenergie

Der Ausbau der Windenergie stockt seit Jahren. Abstandsregelungen und komplizierte Genehmigungsverfahren machen den Bau von neuen Anlagen fast unmöglich. Dabei ist die Windenergie gerade in den Wintermonaten ein wichtiges und notwendiges Pendant zur Solarenergie. Damit das Pariser Klimaabkommen eingehalten wird, müssten laut dem BUND jährlich mindestens 7 GW Windenergie an Land zugebaut werden. 2020 wurden jedoch nur knapp 1,5 GW neu installiert. Wie wollen die Parteien den Ausbau beschleunigen?

Die SPD möchte verbindliche Ausbauziele für Windenergie. Welcher Ausbau genau angestrebt wird, wird jedoch nicht definiert. 

Auch die CDU möchte den naturverträglichen Ausbau der Windenergie und das Repowering von Anlagen fördern. Außerdem sollen beim Ausbau der Windenergie auf See auch länderübergreifende Kooperationen eingegangen werden. Flächen an Verkehrswegen sollen vermehrt für Windenergie genutzt werden.

Für die Grünen steht fest, dass der Ausbau der Windenergie schneller gehen muss. Hierzu ist geplant, erneuerbare Energien als zwingend für die Versorgungssicherheit zu definieren und dafür 2 Prozent der Fläche bundesweit zu nutzen. Pauschale Mindestabstände zu Siedlungen lehnen die Grünen ab. Dennoch sollen Bürger an der Standortwahl beteiligt werden.

Genau wie bei der Solarenergie sieht die FDP den Ausbau von Windenergie positiv, setzt sich aber keine konkreten Ausbauziele für Deutschland. Sie äußert lediglich, dass man weltweit in Windenergie investieren und geeignete Standorte nutzen müsse.

Die Linken wollen jährlich mindestens 7 GW Windenergie an Land und 2 GW auf See installieren.

Die AfD möchte die Regelungen zum Bau von neuen Windkraftanlagen verschärfen statt lockern. Der Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung muss das 10-fache der Gesamthöhe, mindestens jedoch 2,5 km betragen. Aktuell gelten vielerorts Abstandsregelungen, die mindestens 1 km Abstand zur Wohnbebauung fordern. Nur bei breiter Zustimmung in der Bevölkerung und der Meidung von Wäldern und Schutzgebieten dürfe Windenergie überhaupt realisiert werden. 

Wärmeversorgung

Nur 15% der Wärme wird aktuell erneuerbar erzeugt. Von einer 100% erneuerbaren Versorgung sind wir hier also noch weit entfernt. Zwar gibt es bereits zahlreiche Förderprogramme zum Austausch veralteter Heizungsanlagen, eine wirkliche Wende konnte bisher aber nicht eingeleitet werden. Vor allem die Wärmepumpe wird vielfach als Schlüsseltechnologie für eine erneuerbare Wärmeversorgung gesehen. Doch sehen das die Parteien genauso? 

Um den Einsatz erneuerbarer Energien im Verkehr und der Gebäudewärme zu unterstützen („Sektorenkopplung“), will die SPD die EEG-Umlage in der bestehenden Form bis 2025 abschaffen und aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Dazu dienen auch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Der höhere CO2-Preis soll Vermieter außerdem dazu motivieren zu modernisieren. Denn der Preis soll vollständig vom Vermieter getragen werden. Bis 2030 sollen so fünf Millionen Häuser über innovative Heiz- und Energiesysteme (z. B. Wärmepumpen) versorgt werden. 

Die CDU möchte die KfW-Programme für die energetische Sanierung, zu der auch der Austausch von Heizungen zählt, attraktiver machen. Außerdem soll die Steuerförderung bei der Gebäudesanierung auch auf vermietete Immobilien und Gewerbeimmobilien ausgedehnt werden.

Die Grünen möchten, dass bei der Sanierung und auch im Neubau, wo möglich ausschließlich erneuerbare Wärmequellen zum Einsatz kommen. Hierzu legen sie ein Investitionsprogramm für zwei Millionen hocheffiziente Wärmepumpen bis 2025 auf. Die Kosten für klimafreundliche Modernisierungen sollen mit dem sogenannten Drittelmodell fair zwischen Vermietern, Staat und Mietern verteilt werden. Empfängern von Wohngeld soll es durch einen Zuschuss zum Wohngeld, dem Klimawohngeld, möglich werden, in klimafreundlichen Wohnungen zu leben. 

Die FDP möchte die Energiewende  als Gesamtsystem denken und neben der Stromerzeugung auch Wärme- und Kälte für Gebäude und Kraftstoffe umstellen. Wasserstoff ist hierbei nach Ansicht der FDP eine Schlüsseltechnologie auch für die Gebäudebeheizung. 

Das Wahlprogramm der Linken sieht einen bundesweiten Klimacheck aller Gebäude bis 2025 vor. Bis 2035 soll dann ein klimaneutraler Gebäudebestand garantiert werden. Der Energiebedarf von Gebäuden, der nach der umfassenden Sanierung verbleibt, soll erneuerbar gedeckt werden. Eine zentrale Rolle schreiben auch die Linken hierbei der Wärmepumpe zu. Der Einbau fossiler Heizungen müsse dabei schnellstmöglich gestoppt werden. In dicht besiedelten Räumen soll der Staat Erdwärmeanlagen betreiben, die jeweils mehrere Wohnblocks versorgen. 

Die AfD möchte vor allem eine sichere Energieversorgung. Den Ausbau erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung lehnt sie ab. Auch das neue GEG (Gebäudeenergiegesetz) wird nicht befürwortet, denn es führt nach Ansicht der AfD zu weiteren Mietsteigerungen ohne angemessene ökologische Verbesserungen.

Von diesen Plänen können Einfamilienhausbesitzer profitieren

Doch was heißt das konkret für Hausbesitzer? Es ist zu erwarten, dass fast alle Parteien – außer AfD und FDP – die KfW-Förderprogramme zur Sanierung attraktiver machen werden. Davon profitieren auch Hausbesitzer, die dann mit höheren Investitionszuschüssen beim Tausch der Heizung oder der Verbesserung der Dämmung rechnen können. Kommen die Grünen in Regierungsverantwortung, können sich Bauherren und Sanierende darauf einstellen, dass sie eine Solaranlage in ihr Haus integrieren müssen. Hierbei müssen Hausbesitzer jedoch nicht zwingend die Investitionskosten selbst tragen, sondern können auch auf Miet- und Pachtmodelle zurückgreifen. 

Fazit

Bis auf die AfD haben alle im Bundestag vertretenen Parteien die Notwendigkeit für Klimaschutz erkannt und möchten die erneuerbaren Energien ausbauen. Während die CDU und vor allem die FDP in ihren Programmen wenig konkrete Ziele nennen und vieles dem Markt überlassen wollen, haben Grüne und Linke sehr konkrete Pläne zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Die SPD nennt an einigen Stellen konkrete Zahlen, hält aber insgesamt an der derzeitigen Klimapolitik fest. 

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